Gesundheitswesen – das muss man wissen

Klartext zum Gesundheits-Systemwechsel

Den folgenden bemerkenswerten Vortrag hat Herr Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller am 7. Juni 2008 anlässlich einer Großkundgebung mit dem Titel “Patient informiert sich” mit fast 30.000 Teilnehmern im Olympiastadion / München gehalten.
Auch bemerkenswert: fast kein Wort über diese Großveranstaltung in den Mainstream-Medien.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
liebe Patientinnen und Patienten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind heute hier, um Ihnen darzustellen, was derzeit mit und in unserem Gesundheitssystem geschieht.
Ohne dass wir es merken sollten, verscherbeln unsere Sozialpolitiker unser Gesundheitssystem an Aktiengesellschaften. Bisher galt das Bismarcksche Prinzip „Jung für Alt und Gesund für Krank“. Wenn es nach dem Willen dieser Sozialpolitiker geht, heißt das künftige Geschäftsmotto: „Patient für Profit“.
Das wollen wir nicht! Diese Zerstörung unseres solidarischen Gesundheitssystems dürfen wir nicht hinnehmen.
Jahrelang, jahrzehntelang haben Sie, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, ihren Solidarbeitrag für die Kranken und Alten geleistet. Jetzt, wenn Sie diese Solidarität benötigen, teilen Ihnen in diesem neuen System die Aktiengesellschaften Ihre Versorgung zu. Sie erhalten eine Zuteilungsmedizin unter dem Diktat und nach dem Primat der Gewinnmaximierung der Aktiengesellschaften.
Das wollen wir verhindern!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Politiker sind vornehme und gebildete Menschen. Diese gebildeten und vornehmen Menschen würden niemals von Leistungsverweigerung oder Leistungsentzug sprechen. Das drückt man viel vornehmer aus, Die Zauberformel heißt: „Das müssen wir in die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger legen“.
Nach dieser Zauberformel, „das müssen wir in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger legen“, zahlen Sie seit Jahren tausende von Euros für Ihre Brillen, als läge die Fehl- und Kurzsichtigkeit Ihrer Kinder in Ihrer Verantwortung
Nach dieser Zauberformel, „das müssen wir in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger legen“, zahlen Sie seit Jahren Zusatzbeiträge für Ihre Arzneimittel, als wären die Asthmatiker und Herzkranken für ihre Erkrankung selbst verantwortlich.
Nach dieser Zauberformel müssen Sie schon heute viele Medikamente selbst bezahlen.
Nach dieser Zauberformel zahlen Sie seit Jahren Gebühren in der Arztpraxis und im Krankenhaus.
Aufgrund dieser Zauberformel erleben wir jetzt in Zeiten der anbrechenden Armut, in Zeiten der Diskussion um Harz vier und Mindestlöhne tagtäglich in unseren Praxen, dass sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Zähne nicht mehr reparieren lassen können.
Das alles hat mit Eigenverantwortung nicht das Geringste zu tun, das ist ein permanenter Abbau unseres Sozialstaates. Das ist Sozialbetrug durch den Staat, durch unsere Sozialpolitiker!
Und dieser Sozialabbau geht weiter. Die zweite Zauberformel nach „Eigenverantwortung“ heißt nämlich „Hebung von Rationalisierungsreserven“.
Unter diesem Motto verkaufen unsere Sozialpolitiker unser Solidarsystem an Aktien- und Kapitalgesellschaften. Unser Solidarsystem, unsere Gesundheit soll zum Markt werden – zum Markt mit hohen Gewinnchancen für die Aktionäre dieser Gesellschaften. Der Staat stiehlt sich aus der Verantwortung für seine Bürger, er stiehlt sich aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge seiner Bürger. Er privatisiert das Gesundheitswesen, wie er es mit der Energiewirtschaft schon getan hat. Vorbild für diesen Systemwechsel ist das Gesundheitssystem Amerikas, das unsozialste und teuerste Gesundheitssystem der Welt.
Unter dieser Zauberformel „Hebung von Rationalisierungsreserven“ zerstören diese Sozialpolitiker das nachgewiesener Maßen beste Gesundheitssystem der Welt. Das wollen wir nicht mehr zulassen!
Diese Zerstörung unseres Gesundheitswesens, diese Zerstörung einer der tragenden Säulen unseres Sozialstaates sollte ganz offensichtlich unbemerkt von den Bürgerinnen und Bürgern von Statten gehen. Dieser Umbruch, dieser Systemwechsel wurde nie öffentlich diskutiert – ganz im Gegenteil. Klammheimlich sind unsere Gesundheitspolitiker im Jahr 2007 regelmäßig in die Vereinigten Staaten geflogen und haben dort mit Kaiser Permanente, dem größten Krankenversicherer Amerikas, ihre Absprachen getroffen.
Problemlos können Sie diesen Ausverkauf unseres Gesundheitssystems, seine bereits eingetretenen Folgen und auch die Ziele der Aktienunternehmen auf deren Webseiten nachlesen und nachrecherchieren. Dennoch wird diese Systemzerstörung heute noch von der Bayerischen Staatsregierung und von den CSU- Sozialpolitikern geleugnet. Mit einer unglaublichen Arroganz der Macht versuchen diese Politiker uns als Verschwörungstheoretiker abzutun und streuen der Bevölkerung Sand in die Augen und behaupten: „Wir wollen keine Call-Center, wir wollen keine Aktiengesellschaften“. Dieselben Gesundheitspolitiker haben aber die gesetzlichen Grundlagen für diese Systemveränderung gelegt. Wie glaubwürdig sind diese Politiker denn noch?
20% unserer Krankenhäuser sind bereits in privater Hand. Damit haben wir Amerika schon überholt und es werden täglich mehr.
Unglaubliche Gewinne haben diese Klinikketten dem Vernehmen nach im Jahr 2007 gemacht. Wie funktioniert das? Diese Klinkketten bezahlen dem Personal keinen Tarif des Öffentlichen Dienstes. Sie zahlen einen sogenannten „Haustarif“. Gleichzeitig kam es – ganz im Sinne der Aktionäre – zu einem Rückgang der Verweildauer im Krankenhaus um 44% – Stichwort „Blutige Entlassung“. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der stationären Fälle um 22%.
Haustarife, schnellere Entlassungen und Fallzahlerhöhung heißt nichts anderes als Gehaltskürzung, Stellenabbau, Pflege im Akkord und am Fließband durch ein müdes und gestresstes Pflegepersonal. Aus dem Krankenhaus wird eine Krankenfabrik mit einer möglichst hohen Ertrags-Quote für die Aktiengesellschaften. Der Mensch ist aber kein Auto und Heilung ist mehr als nur Reparatur!
Und was bedeutet das für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger? Die Sterblichkeit in den Kliniken, hat etwas zu tun mit der Qualität der Pflege. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen steigt die Sterblichkeit in den Krankenhäusern bei schlechter Pflege um bis zu 20%. Und hier schließt sich schon der erste Kreis: Ihre Krankenkassenbeiträge werden nicht niedriger, weil die Einsparungen als Profit in die Taschen der Aktionäre wandern. Die Qualität der Pflege wird deutlich schlechter und die Aktien der Aktionäre werden wertvoller. Das ist Ausbeutung des Pflegepersonals, das ist ein Rückfall in das 19. Jahrhundert und dies ist ein erneuter Sozialbetrug an Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, denn Sie haben sich mit Ihren Krankenkassenbeiträgen das Recht auf eine adäquate, liebevolle und sorgfältige Pflege erworben.
Alle Krankenhäuser, die den Kommunen, den Städten und dem Land gehörten, haben keine Gewinne gemacht. Das waren soziale Betriebe zu Ihrem Nutzen, die sich ein Sozialstaat leisten muss. Diese Krankenhäuser verkauft man nun an Investoren und Kapitalgesellschaften.
Und die Rationalisierungsreserven, die hier auf Kosten des Pflegepersonals und zu Lasten der Pflegequalität gehoben werden, stecken sich die Aktionäre in die Tasche.
Aber die Privatisierung geht weiter. Flächendeckend möchten die Betreiber der Klinikketten nach Aussage eines ihrer Vorstandsvorsitzenden die gesamte ambulante Versorgung übernehmen. Sogenannte Medizinische Versorgungszentren dieser Kapitalgesellschaften mit angestellten Ärzten sollen überall auf der grünen Wiese als Patientenlieferanten für deren Klinikketten entstehen. Diese sollen erst uns Hausärzte und dann die niedergelassenen Fachärzte ersetzen.
Sie, liebe Patientinnen und Patienten, werden künftig im Erkrankungsfall diesen Medizinischen Versorgungszentren der Kapital- und Aktiengesellschaften ausgeliefert sein. Sie werden behandelt von immer wechselnden angestellten Ärzten, die weder Sie noch ihr soziales Umfeld kennen. Sie werden behandelt von angestellten Ärzten, die dafür zu sorgen haben, dass der Profit ihrer Arbeitgeber stimmt. Ihre Behandlung und Untersuchung wird sich keineswegs mehr in erster Linie an Ihren Bedürfnissen orientieren. Ihre Behandlung wird sich in erster Linie daran orientieren, ob Ihre Behandlung den Kapitalgesellschaften ordentlichen Gewinn einbringt.
Über die Medizinischen Versorgungszentren füllt man die Betten der konzerneigenen Kliniken. Die angestellten Ärzte erhalten dann täglich von der Konzernleitung Order, wie viele Klinikbetten zu füllen sind.
Für diese Aktiengesellschaften wird der Mensch, wird der Patient zum Objekt der Wertschöpfung. Die Gesundheit und Krankheit verkommen zur Ware.
Eine wahrhaft perfekte Gelddruckmaschinerie!
Call-Center werden Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, künftig erklären, was Sie zu tun und zu lassen haben. Im Krankheitsfall wird man Sie vorbei an den niedergelassenen Fachärzten in das konzerneigene Medizinische Versorgungszentrum schicken. Im Bedarfsfall kommt eine Gemeindeschwester vorbei, die dann entscheidet, ob Sie im medizinischen Versorgungszentrum oder in einem Krankenhaus dieser Kapitalgesellschaften weiterbehandelt werden müssen.
Der Patient wird nicht nur zum Objekt der Wertschöpfung, er wird zugleich zum gläsernen Objekt. Denn in wenigen Jahren ist die elektronische Patientenakte auf dem Markt. Dann befinden sich Ihre Daten, Ihre Krankengeschichte und ihre Befunde nicht mehr sicher verwahrt in der Kartei Ihres Hausarztes, sondern auf irgendeinem Computer dieser Welt gespeichert und Sie haben keinen Überblick darüber, wer auf diese Daten zugreift.
Und an dieser elektronischen Patientenakte wird schon mit Hochdruck gearbeitet – und zwar von denselben Kapitalmächten im Hintergrund, die auch unser System verändern wollen. Denn ohne diese elektronische Patientenakte würde dieses System der Abzocke nicht reibungslos funktionieren. Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wird man diese elektronische Patientenakte als großen Fortschritt und Vorteil anpreisen. Die alten abgegriffenen Argumente der Vermeidung angeblicher Doppeluntersuchungen und die Speicherung von Medikamenten–Allergien wird man Ihnen als Vorteil anpreisen. Nichts davon ist richtig. Richtig ist, dass diese Aktiengesellschaften diese elektronische Patientenakte benötigen, damit ihr System so richtig rund läuft und Sie als gläserner Patient gespeichert sind. Die globale Speicherung aller Intimdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist ein Orwellscher Alptraum. Wir lehnen diesen gläsernen Patienten ab!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das alles, was ich hier beschrieben habe, gibt es schon. Das alles gibt es im Gesundheitssystem Amerikas. Das ist das unsozialste und teuerste Gesundheitssystem der westlichen Welt.
40 Mio Bürgerinnen und Bürger Amerikas können sich keine Krankenversicherung leisten. 40 Millionen Bürger und Bürgerinnen Amerikas verelenden, wenn sie schwerer krank werden oder sich einer Operation unterziehen müssen.
Diese amerikanischen Krankenversicherungen beschäftigen tausende von Ärzten. Ärzte, deren Aufgabe es nicht ist, Kranke zu heilen. Sie beschäftigen tausende Ärzte und sonstige Spezialisten, deren einzige Aufgabe es ist, Gründe dafür zu finden, dass die Versicherung im Erkrankungsfall eines Versicherten nicht zahlen muss. Wissen Sie, was dies für einen Kranken, der sich einer Operation oder einer teueren Behandlung unterziehen muss, bedeutet? Das bedeutet Verarmung, das bedeutet ein künftiges Leben unter der Brücke. Und je erfolgreicher diese sogenannten Ärzte und Spezialisten bei ihren Nachforschungen sind, desto höher ist deren Honorar. Das ist ein unmenschliches System, das ist ein menschenverachtendes System.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie werden sich fragen, wie eine solche Entwicklung in unserem Land einsetzen konnte, ohne dass Sie dies bemerkten. Die Antwort ist einfach: Unser Gesundheitssystem und dessen Finanzierung sind so kompliziert und komplex, dass es nur wenige Menschen verstehen. Und noch weniger Menschen haben gleichzeitig die Möglichkeit dieses System durch gesetzgeberische Maßnahmen zu lenken und zu gestalten.
Kein Abgeordneter – weder auf Landes- noch auf Bundesebene – versteht etwas von diesem Gesundheitssystem und dessen Funktion. Die Gesetzesvorlagen werden einfach abgenickt.
Somit kann eine handvoll Sozialpolitiker – ich könnte sie Ihnen hier namentlich aufzählen – ohne jegliche echte parlamentarische Kontrolle ihre Gesetze durchpeitschen.
Diese handvoll Sozialpolitiker können tun und lassen, was sie für richtig halten und hinter diesen Sozialpolitikern stehen die Lobbyisten der milliardenschweren Großkonzerne.Diese Großkonzerne haben jetzt den Deutschen Gesundheitsmarkt als ungeheueres Renditeobjekt entdeckt. Wir erleben eine Globalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland. Aber wissen Sie was Globalisierung des Gesundheitswesens bedeutet? Globalisierung des Gesundheitswesens bedeutet Ausbeutung des Gesundheitswesens, bedeutet Zerstörung einer unserer tragenden Säulen unseres Sozialsystems und dies nehmen wir nicht hin.
Mit den letzten drei Gesetzesmaßnahmen, dem sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetz, dem Vertragsarztänderungsgesetz und mit dem zuletzt im Jahr 2007 in Kraft getretenen Wettbewerbstärkungsgesetz haben unsere Sozialpolitiker diesen Kapitalgesellschaften den Weg in unser Gesundheitssystem geebnet.
Es sind auch schon längst nicht mehr die Sozialpolitiker alleine, die diese Gesetze formulieren. Das sind die Herren in den dunklen Anzügen im Hintergrund, die den Sozialpolitikern bei der Formulierung der Gesetze hilfreich zur Seite stehen.
Sage und schreibe 108 hochrangige Spezialisten der Industrie waren nach Mitteilung des Bundesrechnungshofes zwischen 2004 und 2006 als Leiharbeiter in Führungspositionen der Ministerien tätig. Dort haben diese Vertreter der Industrie an Gesetzesformulierungen mitgewirkt. Das sind Leiharbeiter, die von ihren eigentlichen Arbeitgebern, den Aktien- und Kapitalgesellschaften bezahlt werden, damit sie in deren Sinn bei der Gesetzesformulierung mitwirken.
Ich frage mich, weshalb wir unsere Abgeordneten nicht gleich heimschicken und den Industrie-Vorständen die Gesetze offiziell schreiben lassen.
Das, was sich hier abspielt, ist ein Moralverlust, ein Werteverlust und ein Niedergang der Demokratie.
Solange es uns Hausärzte gibt, werden die Call-Center und MVZ der Aktiengesellschaften nicht funktionieren, weil unsere Patienten Vertrauen zu uns und nicht zu den Versorgungszentren der Kapitalgesellschaften haben. Weil wir Hausärzte deshalb diesen Einzug des Kapitals in unser Gesundheitssystem stören, werden wir wegrationalisiert. Ich sagte einmal, erschießen kann man uns nicht, also hungert man uns aus.
Seit Jahren werden unsere Arbeitsbedingungen immer schlechter – und diese Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen wird insbesondere von den Sozialpolitikern der CSU gezielt betrieben. Hätten wir nicht einen Hausarztvertrag mit der AOK, müssten manche Praxen heute schon zusperren.
Der Altersgipfel der Hausärzte Bayerns liegt bei 59 Jahren. Unsere Praxen sind nicht nur unverkäuflich, diese will niemand mehr geschenkt. In den nächsten drei bis vier Jahren werden 30%-40% der Hausarztpraxen für immer schließen. Wenn aber das Gesetz wie vorgesehen am 01.01.2009 so umgesetzt wird, wie es im Gesetzbuch steht, werden die Hausärzte Bayerns einen Umsatzrückgang von 30% erleben. Dann gehen in den bayerischen Hausarztpraxen schlagartig die Lichter aus!
Dann haben diese Sozialpolitiker ihr Ziel erreicht. Dann wird Ihnen Frau Stewens mit tränenerstickter Stimme erklären, dass es leider keine Hausärzte mehr gibt und dass man sich jetzt eben mit Medizinischen Versorgungszentren behelfen müsse. Dann ist der Einzug des Großkapitals in unser ambulantes System nicht mehr aufzuhalten.
Um von den wirklichen Absichten bei diesem Umbau unseres Gesundheitssystems abzulenken, wird dieses Gesundheitssystem, welches das beste und zugleich eines der preisgünstigsten der westlichen Welt ist, permanent und gezielt schlecht geredet.
Und die Medienmacht dieser Großkonzerne ist gigantisch.
Haben Sie jemals einen positiven Bericht über die aufopferungsvolle Tätigkeit der Hausärzte, über die hohe Qualität der niedergelassenen Fachärzte oder über die hohe Kompetenz der medizinischen Hilfsberufe gelesen.
Nein, ich kann mich nicht erinnern, jemals solch positive Darstellungen gelesen zu haben. Dafür lesen wir täglich von Ärzten, die betrunken operieren, von Kunstfehlern und betrügerischen Beutelschneidern.
Dafür hören sehen und lesen wir mehrfach wöchentlich einen Herrn Prof. Lauterbach, wie er das deutsche Gesundheitswesen und seine Ärzte gezielt in den Schmutz zieht. Derselbe Herr Lauterbach ließ sich in den Bundestag wählen und sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat der Rhön A.G., im Aufsichtsrat einer dieser Kapitalgesellschaften, die den deutschen Gesundheitsmarkt erobern und die Hausärzte wegrationalisieren will. Pünktlich zu unserem Protesttag darf Herr Lauterbach im Spiegel wieder Schmutz über die Hausärzte kübeln. „Das Durchschnittsalter der Doktoren ist hoch, das Wissen oft von vorgestern“, ist Herr Lauterbach zu vernehmen.
Kein Wort von der regelmäßigen Fortbildung am Abend nach langen Sprechstundenzeiten und an den Wochenenden. Das ist Meinungsmanipulation der Bürgerinnen und Bürger durch selbsternannte und von den Kapitalgesellschaften bezahlten Spezialisten. Diese Lauterbachs und Co. werden doch dafür bezahlt, damit sie unser System schlecht reden. Diese Lauterbachs und Co. sollen Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihren täglichen Fernsehshows mit manipulierten Darstellungen und Statistiken klar machen, warum wir diese Kapitalgesellschaften dringend benötigen.
Diese Lobbyisten dieser Kapitalgesellschaften sitzen nicht mehr nur in den Wandelgängen des Bundestages, jetzt werden sie von ihren Auftraggebern schon in den Plenarsaal des Bundestages geschickt.
Und was sagen die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Sozialpolitiker der CSU zu diesen ungeheueren Vorgängen, was sagen sie zu dieser Manipulation der Bürgerinnen und Bürger? Sie schweigen und überlassen diesen Meinungsmanipulateuren das Feld.
Am vergangenen Dienstag hörte ich Frau Staatsministerin Stewens sagen: „Die hausärztliche und fachärztliche Versorgung ist ein hohes und unverzichtbares Gut“. Warum haben Frau Stewens und ihre Ministerkollegen solange geschwiegen, warum trifft sie solche Aussagen nur im kleinen Kreis, warum stellt sie sich diesen Lauterbachs u. Co. nicht öffentlich entgegen.
Jahrelang haben wir vergeblich auf ein Einschreiten unserer Politiker gegen diese Meinungsmanipulation dieser Kapitalgesellschaften gewartet. Heute müssen sich diese Politiker fragen lassen, ob sie selbst schon manipuliert sind.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir leben nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Demokratur, in einer Herrschaft Weniger, in einer Herrschaft des Kapitals. Wir sind zur Bananenrepublik verkommen. Diese Politiker, die diese Entwicklung, diese Meinungsmanipulation und diesen Ausverkauf unserer Bürgerrechte zulassen, haben keinen politischen Anstand, keine Ethik und keine politische Moral.
Anstatt jetzt endlich die Hosen herunter zu lassen und den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns reinen Wein über die wirklichen Ziele ihrer Politik einzuschenken, erleben wir erneut Diffamierung, Verleumdung und Desinformation:
Als wir Hausärzte gegen dieses System und gegen diese Gesetzgebung aufbegehrten, war sich Frau Stewens nicht zu schade, falsche Einkommenszahlen der Hausärzte zu veröffentlichen, mit dem eindeutigen Ziel, uns Hausärzte bei unseren Patienten unglaubwürdig zu machen.
Im Bayerischen Rundfunk darf ein Journalist ungehindert über angebliche Pharmaverbindungen des Hausärzteverbandes schwadronieren, die es weder gibt noch jemals gegeben hat.
Jetzt, weil wir das ganze Spiel durchschaut haben und die Bürgerinnen und Bürger über die geplante Zukunft ihres Gesundheitssystems aufklären, reist die Ministerin durchs Land. Anstatt aber die Menschen über die Zukunft unseres Gesundheitswesens aufzuklären, redet sie die Menschen schwindlig mit Fachchinesisch wie Gesundheitsfonds, Morbi-RSA und Risikostrukturausgleich, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir haben die Call-Center bereits im Land,
20% der Krankenhäuser sind schon in der Hand von Aktiengesellschaften,
im Internet ist nachzulesen, dass die Vorstände dieser Aktiengesellschaften bereits die Übernahme der gesamten ambulanten Versorgung planen,
unsere Sozialpolitiker haben im vergangenen Jahr die letzten rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme unseres Gesundheitswesens durch diese Kapitalgesellschaften geschaffen,
in vielen Hausarztpraxen gehen im nächsten Jahr die Lichter aus, wenn das Gesetz so umgesetzt wird, wie es vorgesehen ist,
und dann hat unsere Sozialministerin noch die Stirn, sich hinzustellen und zu sagen, sie wolle keine Call-Center und keine Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen.
Ich sagte kürzlich zu Frau Stewens, entweder verstehen sie ihre eigenen Gesetze und deren Folgen nicht oder sie sind schlicht und ergreifend unehrlich.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Demokratie heißt Regierung durch das Volk und Minister heißt nicht König sondern Diener. Stellen Sie Fragen an die Bayerische Staatsregierung und an Ihre Abgeordneten.
Fragen Sie Herrn Zöller, den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, was bei dem regen Flugverkehr in die USA mit dem amerikanischen Krankenversicherungskonzern Kaiser Permanente gesprochen und beschlossen wurde.
Und fragen Sie diese Sozialpolitiker, was sie dort drüben gelernt haben. Unsere Bundesgesundheitsministerin sagte ja, man könne von Kaiser Permanente viel lernen.
Fragen Sie die Bayerische Staatsregierung, wie sie sich zu dieser von ihren eigenen Sozialpolitikern eingeleiteten Privatisierung des Gesundheitssystems stellt.
Fragen Sie den Ministerpräsidenten und Frau Stewens, wie sie diese bereits eingeleitete Privatisierung unseres Gesundheitswesens noch stoppen will.
Fragen Sie Frau Stewens und Herrn Zöller, warum sie es zulassen, dass ein Herr Prof. Lauterbach, ein bezahlter Lobbyist der Kapitalgesellschaft Rhön A.G., die Hausärzte und die niedergelassenen Fachärzte permanent in den Schmutz zieht. Fragen Sie diese, ob sie nicht den Mut haben, diesen Meinungsmanipulateuren entgegenzutreten.
Fragen Sie die Bayerische Staatsregierung, wie sie es künftig verhindern will, dass nur eine handvoll Sozialpolitiker ohne jegliche echte parlamentarische Kontrolle unter dem Druck und Einfluss dieser milliardenschweren Lobbyisten ungehindert schalten und walten können, wie es ihnen oder den Lobbyisten gefällt.
Fragen Sie Frau Stewens, warum sie den Landtag mit falschen Zahlen bezüglich der Situation der hausärztlichen Versorgung in Bayern bedient hat.
Fragen Sie Ihre Landtagsabgeordneten, warum sie sich eine solche Falschinformation bieten ließen, obwohl wir sie über diesen Vorgang informiert haben.Fragen Sie diese Abgeordneten, ob sie nicht mehr den Mut oder kein Interesse haben, ihre parlamentarische Kontrollfunktion auszuüben.
Fragen Sie Frau Stewens, was sie konkret unternehmen will, um Ihre hausärztliche Versorgung in Bayern aufrecht zu erhalten.
Sind sie einverstanden, dass wir diese Fragen in Ihrem Namen an die Bayerische Staatsregierung stellen?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie sich nicht mehr mit Allgemeinplätzen und Beschwichtigungen abspeisen. Das haben wir Hausärzte seit Jahren erlebt. Lassen Sie sich nicht über die Landtagswahl hinweg vertrösten, danach sind sie machtlos!
Bestehen Sie auf konkrete Auskünfte und Aussagen. Hier geht es um Ihre künftige Krankenversorgung.
Wenn Ihnen die Bayerische Staatsregierung keine konkreten Antworten gibt oder Ihnen die Antworten so wie seit Monaten uns Hausärzten verweigert, zeigen Sie Ihr die rote Karte. Eine Regierung, die in ihrem Hochmut der Macht dem Volk nicht mehr aufs Maul schaut – um mit Martin Luther zu sprechen -, und nicht weiß, was das Volk will, hat ihre Existenzberechtigung verloren.
Wir werden die Antworten der Regierung und der Abgeordneten sehr genau analysieren und Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Meinung dazu öffentlich mitteilen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verweisen Sie diese Politiker in ihre Schranken und machen Sie diesen deutlich,
dass Sie es nicht zulassen werden, dass sie unser solidarisches Gesundheitssystem hinter unserem Rücken an Kapitalgesellschaften verkaufen.
dass Sie es nicht zulassen werden, dass der Patient zum Kunden und Ihre Gesundheit zur Ware wird,
dass Sie es nicht zulassen werden, dass Ihr Hausarzt als Ihre Vertrauensperson still und heimlich wegrationalisiert und durch Medizinische Versorgungszentren der Kapitalgesellschaften ersetzt wird,
und dass Sie durch die elektronische Patientenakte zum gläsernen Patienten werden.
Der Arzt ist kein Dienstleister und kein Mechaniker und die Arztpraxis ist kein Reparaturbetrieb. Das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient gehört nicht in die Hände von Kapitalgesellschaften und die Intimdaten des Patienten gehören nicht auf eine elektronische Patientenakte. Nicht das Geld, sondern der Mensch ist in unserem Solidarsystem die oberste Maxime – und das muss auch so bleiben!
Dr. W. Hoppenthaller
Es gilt das gesprochene Wort

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